Meldungen

14.06.2024

FDP Sachsen: Kein Verlass auf den Freistaat in Geldsachen - Kommunen bluten finanziell aus

In Geldsachen ist die sächsische Staatsregierung derzeit kein verlässlicher Partner für die Kommunen im Freistaat. Dieses bittere Fazit zieht die FDP Sachsen nach den ergebnislosen Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den Finanzausgleich für 2025/2026.

14.06.2024

Corona-Politik endlich aufarbeiten: FDP-Sachsen erneuert Forderung nach Enquete-Kommission

Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen Fehler im Umgang mit der Pandemie auf.

07.06.2024

Explodierende Kosten: FDP Sachsen dankbar für Rechnungshof-Kritik - Rückkehr zur vernünftigen Haushaltspolitik früherer CDU-Finanzminister gefordert

Diese Zahlen sind alarmierend. 5,2 Milliarden Euro muss der Freistaat Sachsen für seinen auf fast 100.000 Mitarbeiter aufgeblähten Verwaltungsapparat ausgeben. Das macht 40 Prozent des Staatshaushaltes aus.

03.06.2024

Beispiel an Tschechien nehmen: FDP Sachsen fordert bessere Integration der Ukraine in den ersten Arbeitsmarkt

Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei unseren tschechischen Nachbarn.

28.05.2024

Fehlerhafte Daten im Klinik-Atlas - FDP Sachsen fordert von Gesundheitsminister Lauterbach mehr Sorgfalt

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen meldet zahlreiche Fehler im bundesweiten Klinik-Atlas, für den Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium die Verantwortung trägt. Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September: "Wir können nur hoffen, dass die fehlerhaften Daten nicht die Grundlage für Lauterbachs Krankenhausreform bilden."

22.05.2024

Landtagswahlprogramm: Unterrichtsausfall und Lehrermangel stoppen – Beamte in Schulen entsenden

Angesichts des eklatanten Unterrichtsausfalls im Freistaat schlagen die Freien Demokraten um Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl unter anderem vor, Beamte aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung auf freiwilliger Basis an Schulen einzusetzen. Mehr dazu erfahren Sie auf dem Programmkonvent am kommenden Sonnabend.

17.05.2024

Lust auf Vollzeit schafft man nicht durch Gesetze: FDP Sachsen steht für moderne und individuelle Arbeitswelten

Die FDP Sachsen steht für moderne Arbeitswelten. Teilzeit geht nicht automatisch mit mehr Freizeit einher. Häufig führen Teilzeitbeschäftigte unbezahlte Arbeit aus, wie die Pflege von Familienangehörigen und die Betreuung von Kindern. “Das verdient Respekt und Wertschätzung - keine Herabsetzung”, sagt Robert Malorny. 

14.05.2024

Wasserkopf darf nicht weiter anschwellen: FDP Sachsen steht klar gegen weiteren Stellenaufwuchs beim Freistaat

Der Freistaat Sachsen ist der größte Arbeitgeber in Sachsen und will personell weiter wachsen - auf fast 100.000 Staatsbeschäftigte. Damit muss Schluss sein, fordert Robert Malorny.

04.05.2024

FDP Sachsen verurteilt Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Die FDP Sachsen verurteilt den Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke aufs Schärfste. „Diese Gewalt ist in keiner Weise hinnehmbar. Die Täter müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Robert Malorny.

23.04.2024

Nur ein schlanker Staat ist bezahlbar: FDP Sachsen drängt auf Personalabbau

An der finanziellen Schieflage im Freistaat hat die Kenia-Koalition selbst den größten Anteil. Es reicht nicht, diesen Aufwuchs zu stoppen -  es ist ein Abbau nötig. “Pläne zum Stellenabbau kann die CDU im Freistaat nur mit der FDP realisieren”, erklärt Robert Malorny.